Irreführende Zahlungsaufforderungen

Beitrag veröffentlicht am 18. Februar 2013

Warnung: Irreführende Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung von Schutzrechten im Umlauf

Nationales-PatentregisterDas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsverlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die NICHT von DPMA stammen. Im vorliegenden Fall bietet die Nationales Patentregister AG an, gegen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 839,00 EURO den Gebrauchsmusterschutz zu verlängern.

Das Anschreiben erweckt den Eindruck eines amtlichen Schreibens, hat jedoch keinerlei bindende Rechtswirkung.

Bitte beachten Sie: Gebühren, die für die Anmeldung oder Verlängerung eines Schutzrechts beim DPMA anfallen, sind AUSSCHLIESSLICH auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen.

Lesen Sie mehr dazu beim Deutschen Patent- und Markenamt

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