BDS Dezemberhilfe nun beantragbar

Beitrag veröffentlicht am 28. Dezember 2020

Liebe Mitgliedsunternehmen,

auch die Weihnachtstage haben Neuigkeiten hervorgebracht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Diesmal gibt es zum Glück keine Hiobsbotschaften, sondern eher positive Neuigkeiten.

  • Ab sofort kann die Dezemberhilfe beantragt werden.
  • Zudem wurde im Insolvenzrecht nunmehr berücksichtigt, dass die Nichtauszahlung der beantragten Hilfen oftmals Grund für eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit sein können.  Dies wurde nun in eine Sonderregelung aufgenommen, so dass es bis zum 31.1.2021 in konkreten Konstellationen zu Befreiungen von der Insolvenzantragspflicht (das war in den letzten 6 Wochen eine Hauptforderung des BDS gegenüber der Politik) kommt.
  • Zu guter Letzt liegt inzwischen der Entwurf der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor, die aus Sicht der Unternehmer auch einige Verbesserungen / Erleichterungen vorsieht. Die aktualisierte Arbeitsschutzregel ist bislang nur vorveröffentlicht, also noch nicht in Kraft.

 

  1. Antrag auf Dezemberhilfe kann gestellt werden.

Ab sofort können die Anträge auf Dezemberhilfe gestellt werden.

Über folgenden Link www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist die Antragsstellung möglich.

Die Bearbeitung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern, die bisher wenig Hoffnung auf eine schnelle Bearbeitung der Anträge macht. Nach wie vor fehlt den Bewilligungsstellen in den Ländern die Software, die durch die Generalunternehmer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erst funktionsfähig zur Verfügung gestellt werden muss. Bis das geschieht, können hier allenfalls nur Abschlagszahlungen ausgezahlt werden.

Wie auch schon bei der Novemberhilfe wird im Antragsverfahren unterschieden zwischen der „Dezemberhilfe – Beantragung durch prüfenden Dritten“ (also durch Steuerberater, (vereidigten) Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt – siehe Coronainfo vom 25.11.2020) und dem Dezember- Direktantrag für Solo-Selbständige (bis 5000 Euro )“.

Für Ihren Antrag auf Dezemberhilfe wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, (vereidigten) Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Die Dezemberhilfe kann bis 31.3.2021 beantragt werden.

 

  1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur teilweise bis 31. Januar 2021 verlängert

Ursprünglich wurde durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CovInsAG) die Pflicht zur Stellung eines Eigeninsolvenzantrages (§ 15a InsO bzw. § 42 Abs. 2 BGB) grundsätzlich bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Die ursprünglich bis zum 30. September 2020 laufende Frist der Aussetzung wurde durch eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings gilt die Aussetzung ab dem 01. Oktober 2020 nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. In Fällen der Zahlungsunfähigkeit muss seit dem 01. Oktober 2020 wieder regulär ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Sonderregelungen bis 31. Januar 2021

Durch eine kurzfristige Ergänzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) , das am 17. Dezember 2020 vom Bundestag verabschiedet wurde, wurde folgende Sonderregelung eingeführt:

Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Das gilt allerdings nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf die Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Diese Vorschrift gilt wiederum sowohl für den Insolvenzgrund der Überschuldung als auch der Zahlungsunfähigkeit.

Weitere Neuregelungen

Darüber hinaus sind unter anderem noch folgende Punkte im CoVInsAG ergänzt worden:

  • Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung ist zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 auf vier Monate verkürzt, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Für 2021 gilt ein erleichterter Zugang zum Schutzschirmverfahren für Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind.

Bei Auslaufen der Aussetzung zu beachten

Unternehmen, für die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31. Dezember 2020 oder nach den Sonderregelungen zum 31. Januar 2021 ausläuft, müssen folgendes beachten:

Nach § 15 a InsO ist der Insolvenzantrag „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ zu stellen.

Das COVInsAG setzt aber nur die am Ende dieser Frist stehende Antragspflicht aus und hemmt nicht den Beginn dieser Frist. Wenn also Überschuldung bereits drei Wochen vor dem 01. Januar 2021 vorlag, ist der Antrag unmittelbar am 01. Januar 2021 zu stellen. Beziehungsweise muss bei den Unternehmen, die unter die Sonderregelungen für den Januar 2021 fallen, der Antrag schon am 01. Februar 2021 gestellt werden, wenn der Insolvenzgrund bereits drei Wochen vorher vorlag.

Grundsätzlich ist bei der Drei-Wochen-Frist allerdings zu beachten, dass diese nicht immer ausgeschöpft werden darf, sondern nur dann, wenn nach objektiven Maßstäben berechtigte Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung und Fortführung des Unternehmens innerhalb dieser Frist bestehen. Anderenfalls ist der Antrag unverzüglich zu stellen, bzw. sofort dann, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet.

 

  1. Vorveröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Am 20. August 2020 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht und anschließend gemäß der Hauptkritikpunkte der Arbeitgeberverbände überarbeitet. Nun wurde die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorveröffentlicht.

Einige Anpassungen für die Praxis wurden vorgenommen:

  • Abtrennungshöhe (beide sitzen = 1,5m; einer steht & einer sitzt = 1,8m; beide stehen = 2m), die Abtrennungen müssen nun auch nicht mehr täglich gereinigt werden, sondern nur bei Kontamination
  • Lüftung (Ventilatoren, z.B. in der Produktion, können unter bestimmten Umständen weiter verwendet werden)
  • Wasserkanister dürfen zum Reinigen der Hände verwendet werden, wenn kein Wasseranschluss vorhanden ist
  • Arbeitsabläufe auf Baustellen wurden als Beispiele einbezogen.

Sie können die Arbeitsschutzregel auch unter folgenden Link im Internet aufrufen:

Vorveröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Über die noch ausstehende Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt werden wir Sie informieren.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die letzte Woche dieses Jahres.

Bleiben Sie bitte weiterhin gesund!

Ihr BDS – Bayern Team

PS: Sie benötigen psychische Unterstützung in dieser schweren Zeit? Dann nutzen Sie bitte unsere eingerichtete Telefonsprechstunde (kostenfrei)! Jeden Mittwoch, von 10.00 – 11.00 Uhr und jeden Freitag, von 16.00 – 17.00 Uhr ist die Telefonnummer: 089-54056 100 für diese Zwecke freigeschaltet.

Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.

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